Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 7. Juli 1998

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"'Resttatverdacht' oder die Mühsal, seine Unschuld zu beweisen
Ein 26jähriger aus Bayern hielt sich für unbescholten - bis ihn der Polizeicomputer eines Besseren belehrte ... Ohne sein Wissen ist ein junger Mann aus Bayern mehrfach als 'Beschuldigter' oder 'Verdächtiger' in Polizeidateien registriert worden, in mindestens einem Fall zu Unrecht. Womöglich hat ihn das einen Job gekostet. Datenschützer sprechen von einer 'unerfreulichen' Sache, die Grünen von 'Erfassungswahn'. ... Ende 1997 hatte sich Till in Brüssel beworben. Es sehe 'sehr gut' für ihn aus, lautete die Antwort. Er müsse nur noch einen Vordruck unterschreiben, wonach er einverstanden sei, daß Personendaten beim Landes- und Bundeskriminalamt sowie beim Verfassungsschutz abgefragt würden. Arglos unterschrieb Till - und erhielt pünktlich zu Weihnachten die Mitteilung, daß er 'aus Sicherheitsgründen' den Job nicht bekommen könne. ... 'Ein unglaublicher Vorgang', schimpft die Grünen-Landtagsabgeordnete Irene Maria Sturm. Völlig unverständlich sei, daß Unternehmen 'ganz locker auf Personendaten zugreifen dürfen'. ... Wie, fragt Sturm, kann sichergestellt werden, 'daß Unschuldige nicht Opfer des Erfassungswahns bayerischer Polizeibehörden werden'? Das fragt sich auch Datenschützer Vetter. Es sei 'nicht erfreulich', daß gegen Bürger ohne deren Wissen ermittelt werden - 'das heißt, oft kann sich ein Betroffener nicht wehren'. Daß eingestellte Verfahren weiter gespeichert werden, ist laut Vetter nicht ungewöhnlich: Sobald ein Beamter einen 'Resttatverdacht' hegt, kann er die Daten dort lassen, wo sie sind. ... Vetter fordert, 'Resttatverdacht' im Polizeiaufgabengesetz durch Tatsachen zu ersetzen: 'Es kann ja nicht sein, daß einer sagt, du hast fünf Mark geklaut, und ich muß beweisen, daß ich sie nicht geklaut habe'." FR 7.7.98 S. 1

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"Banken für Geldwäschedatei
Eine zentrale Datenbank mit allen von Banken erstatteten Geldwäscheanzeigen wäre nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher Banken ein Schritt in die richtige Richtung." Tsp 7.7.98 S. 4

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"Großer Lauschangriff führte zu geraubten van Goghs
Aufatmen in Italien: Nationalgalerie hat drei gestohlene Kunstwerke wieder" FR 7.7.98 S. 30

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"Ordnungshüter
In Hamburg konnte die Polizei kürzlich eine Geiselnahme beenden, indem sie das Täter-Handy anpeilte und abhörte. ComputerBILD erklärt, welche Technik so schnelle Fahndungserfolge möglich macht" ComputerBILD 14/98 S. 152

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"Doktorspiele
Wetten, daß Sie sich im modernsten Krankenhaus der Welt nicht langweilen würden? Denn dort steht jedem Patienten ein PC mit seinen Lieblingsspielen zur Verfügung. Aber auch die Ärzte bedienen sich modernster Computer-Technik - zum Wohl der Kranken ... Die Klinik steht im Zentrum Bangkoks" ComputerBILD 14/98 S. 46

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"Neue Computergeneration alle 18 Monate
Ludwig von Reiche, Leiter der IBM Hauptstadt-Niederlassung, über Berlins Weg in die Informationsgesellschaft" WELT 7.7.98 S. 30

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